Gut ein Jahr ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist. Die damit einher - gehenden Fragen in den Arztpraxen in Bezug auf die Umsetzung der Vor - gaben konnten mit Unterstützung der PVS in vielen Fällen geklärt werden. Melanie Schuld (MS), Ass. iur., Leitung Rechnungsabteilung und Forderungsmanagement der PVS Limburg-Lahn, und Patrick Tschache (PT), Datenschutzbeauftragter der PVS Westfalen- Nord, geben einen kurzen...

Im Mai 2018 trat die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Viele Ärztinnen und Ärzte waren aufgrund des Vorgabenkatalogs verunsichert und haben vorsichtshalber ihre Internetseite aus dem Netz genommen. Für viele Menschen ist die Internetseite im digitalen Zeitalter der erste Kontakt zu einem Unternehmen oder einer Praxis, sie fungiert sozusagen als Visitenkarte und vermittelt einen ersten Eindruck. Allein schon deshalb sollten...

Voraussetzung für die Strafbarkeit gem. § 299a StGB ist eine Unrechtsvereinbarung zwischen den Beteiligten. Stehen die Leistung des Arztes und die Gegenleistung in einem äquivalenten Verhältnis zueinander, kann von einer Unrechtsvereinbarung nicht ausgegangen werden.

Das Arbeitsgericht München musste sich mit Urteil v. 4.1.2018, Az.: 2 Ca 8553/17, mit der Frage der äquivalenten Gegenleistung im Rahmen der Unrechtsvereinbarung auseinandersetzen....

Mit Wirkung zum 1.4.2019 soll der Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) Inkrafttreten. Mit dem Entwurf ist die Vermeidung langer Wartezeiten auf Behandlungstermine beabsichtigt. Zu diesem Zweck sollen die bereits bestehenden Terminservicestellen unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer an 24 Stunden ganzjährig erreichbar sein. In Ergänzung der bisherigen Regelung...

In der (zahn)ärztlichen Praxis kommt es vor, dass Patienten ihre Rechnung nicht zahlen, weil die Behandlung keinen Erfolg gehabt habe.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.9.2018 - III ZR 294/16) hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Patientin sollte ein zahnärztliches Honorar von ca. 34.000,- € für das Einsetzen von acht Implantaten zahlen. Die Patientin war der Meinung, sämtliche Implantate seien unbrauchbar, weil sie nicht tief...

Mit Wirkung zum 25. Mai 2018 ist die neue DSGVO in Kraft getreten. Initiiert durch den PVS-Verband wurde das Vorgehen sowohl für die datenschutzrechtliche Umsetzung bei der PVS selbst als auch für deren Kunden im Vorfeld in einem Gemeinschaftsprojekt mit versierter juristischer Unterstützung geplant und abgestimmt. Viele offene Fragen bei den PVS-Mitgliedern zur Umsetzung konnte die PVS bereits vor Inkrafttreten der DSGVO beantworten, u. a. mit...

Alles neu macht der Mai

Die Zeit läuft. Ab dem 28. Mai ersetzt die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DSGVO, die bisherigen nationalen Regelungen zum Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten und erfordert umfangreiche Anpassungen bestehen - der nationaler Gesetze. Eine Neuregelung wurde notwendig, da die bislang geltende EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 und damit aus einer Zeit stammt, zu der weder Google oder Facebook noch Cloud Computing...

Ärztliche Schweigepflicht
und Online-Kommunikation

Die persönlichen Gesundheitsdaten jedes Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte müssen als Berufsgeheimnisträger sicherstellen, dass diese gewahrt bleibt – in Zeiten elektronischer Kommunikation zweifellos eine neue Herausforderung. Einerseits erleichtert die digitale Verwaltung und Übermittlung persönlicher Daten Kommunikationsabläufe zwischen Arzt und Patienten, andererseits...

Auf dem Weg zur papierlosen Verwaltung gewinnen Tablets als ebenso handliche wie mobile PC-Variante auch in Klinik und Praxis zunehmend an Bedeutung. Damit Ärzte beim Einsatz des neuen Mediums kein juristisches Risiko eingehen, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Wirksamkeit eines per Tablet geschlossenen Behandlungsvertrages.

Am 04.06.2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ – umgangssprachlich „Antikorruptionsgesetz“ in Kraft getreten. Auf Basis dieses Gesetzes, durch welches die Paragrafen 299a, 299b sowie 300 Einzug ins Strafgesetzbuch gehalten haben, werden Bestechung und Bestechlichkeit beim Zuweisungs-, Verordnungs-, Abgabe- und Bezugsverhalten im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt. Die ohnehin schon bestehenden...