Gerade zum Jahresende sollten Sie den Begriffen „Verjährung“ und „Verwirkung“ besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn sowohl bei der Verjährung als auch bei der Verwirkung droht der Verlust des Honoraranspruchs für Ihre privatärztlichen Leistungen. Fristen, Rechtsbegriffe und wie wir Sie unterstützen: all das finden Sie in diesem Artikel.

(Quelle: Thieme Compliance | Dr. Albrecht Wienke, Dr. Armin Schwerdtfeger, Dr. Kathrin Thumer, Rolf-Werner Bock)

Mit Urteil vom 20.12.2022, VI ZR 375/21, hat der BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit der Aufklärung Stellung genommen und klargestellt, dass die Regelung des § 630 e Abs. 2 Satz 1 Nr.2 BGB keine vor der Einwilligung einzuhaltende „Sperrfrist“ vorsieht, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führt.

Der BGH hat damit...

Der Arzt ist da – der Patient nicht. Was nun? Kann ich als Arzt ein Ausfallhonorar geltend machen? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ihre PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg gibt eine Einschätzung.

Gerade im Gesundheitswesen ist eine sichere Übertragung von Befunden, Arztbriefen sowie anderen medizinischen Unterlagen extrem wichtig.

Der Versand solcher Daten als Fax ist aus Sicht des Datenschutzes jedoch riskant. Die Informationen werden grundsätzlich unverschlüsselt übermittelt und sind daher, wie ein Telefonat oder eine unverschlüsselte E-Mail, auch „abhörbar“.

Die Zahlungspflicht für das Arzthonorar steht und fällt damit, dass die Rechnung korrekt ausgestellt ist. Fehler in der Adressierung der Rechnung bei nicht geschäftsfähigen Patienten können teuer werden,
wenn der Fehler erst im gerichtlichen Verfahren auffällt. Die ärztlichen Gebühren sind gemäß §12 Abs. 1 GOÄ erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist.  Das Gleiche gilt für die zahnärztliche...

Berlin (PVS Verband), 30. April 2020. Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS Verband) weist darauf hin, dass auch Arztpraxen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Eine anderslautende Weisung der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Korrektur.

Arztbewertungsportale im Internet bieten immer wieder Anlass für Konflikte. Allzu oft geschieht es, dass keine sachlichen Bewertungen (ob positiv oder negativ) abgegeben werden, sondern dass augenscheinlich Patienten oder Dritte die Anonymität der meisten Bewertungsportale nutzen, um unsachgemäße Bewertungen über Behandler abzugeben. Es stellt sich dann häufig die Frage: Wie kann man gegen solche negativen Bewertungen rechtlich vorgehen? In...

Ab 1. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sog. Midi-Jobs gesenkt. Dabei wird aus der bisherigen Gleitzone mit Monatslöhnen von über 450 € bis 850 € ein Übergangsbereich, der sich dann bis 1300 € erstreckt.

In diesem Übergangsbereich von 451 € bis 1300 € wird die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit dem Anstieg des Arbeitnehmereinkommens...

Im Praxisalltag kommt es immer wieder vor, dass Patienten fest vereinbarte Termine kurzfristig – oder sogar gar nichtabsagen und nicht zum vereinbarten Termin erscheinen. Besonders ärgerlich ist es, wenn es sich um eine sogenannte Bestellpraxis handelt, in der die Termine langfristig im Voraus vereinbart bzw. geplant werden und häufig umfangreicher Vorbereitung bedürfen. Ersatzpatienten können aufgrund des langen Vorlaufs häufig nicht gefunden...

Der Arztbrief ist ein wichtiges Dokument für die Kommunikation zwischen Ärzten und stellt eine Urkunde dar. Der betreffende Patient hat ein generelles Recht auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen und auf eine Ausfertigung des Arztbriefes. Ob ein Patient ein Mitspracherecht über den Inhalt des Arztbriefes hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz im Fall einer Patienten entschieden, die wegen Wirbelsäulenbeschwerden in einer Schmerzklinik...