Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die auf der Plattform www.pvs-se.de angebotenen Produkte.

Vertragspartner bei diesem Produkt ist die PVS/ Schleswig Holstein - Hamburg rkV, nachfolgend finden Sie die AGB:

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Vertragspartner ist die in der Auftragsbestätigung genannte PVS.

(2) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die PVS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB finden im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern keine Anwendung.

(3) Die PVS bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der PVS.

(4) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der PVS sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung eines Produkts erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt erwerben zu wollen. Die PVS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der PVS anzunehmen.

(2) Ein Vertrag zwischen der PVS und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (E-Mail genügt) der PVS oder mit der Ausführung der Leistung durch die PVS zustande.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die PVS sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

(4) Bestellt der Kunde Produkte auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(5) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der PVS, soweit die Nichtlieferung nicht von der PVS zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der PVS gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.

(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; der PVS bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.

(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist oder etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Der Kaufpreis wird mit Lieferung in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die PVS zudem berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

(4) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind ausgeschlossen, soweit die PVS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. § 8 Abs. 10 gilt entsprechend.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Bei Bestellungen steht dem Kunden das Recht zu, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware selbst oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden.

(2) Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Kunde bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

(3) Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung an die PVS.

(4) Der Kunde hat für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht auf eine vorsichtige und sorgsame Prüfung zurückzuführen ist. Für die darüber hinausgehende Nutzung, die dazu führt, dass ein Produkt nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde den Wertverlust zu tragen.

(5) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Produkten, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde, sowie bei Downloads und Online-Leistungen.

(6) Individuell erstellte bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die PVS behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Produkte unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Produkte sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PVS berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Produkte gelten die in den Leistungsbeschreibungen gemachten Angaben.

(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch die PVS keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang des Produkts schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Kunden obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Die PVS leistet für Mängel der Produkte zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Der Kunde kann grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlägt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

(7) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die PVS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der PVS auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Die PVS haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

(8) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres.

(9) Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet die PVS nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u. ä..

(10) Die Absätze 3 bis 9 gelten nicht, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der PVS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der PVS beruhen. Die Absätze 3 bis 9 gelten ferner nicht, für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der PVS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der PVS beruhen.

§ 9 Sonstiges

(1) Die PVS verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der PVS.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

PVS/ Schleswig-Holstein • Hamburg rkV
Ärztliche Gemeinschaftseinrichtung
Moltkestr. 1
23795 Bad Segeberg
Telefon: 04551 / 809-0
Fax: 04551 / 809-3180
E-Mail: info@pvs-se.de

Geschäftsführer und vertretungsberechtigt: Horst Falkenberg

Vorstandsvorsitzender: Dr. Michael Klinger

Registriert gem. §22 BGB beim Ministerium für Inneres und
Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein in Kiel
Reg.-Nr.: 212-1.22-1.47

Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Finanzamt Bad Segeberg
DE 134 856 753